Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend: „Kunde“) mit dem Unternehmen Wohndepartment by Kirsten Wagner – Inhaber: Kirsten Wagner, Kirschbaumweg 2a, 63674 Altenstadt (nachfolgend: „Anbieterin“) online auf der Homepage https://www.wohndepartment.de, per E-Mail, auf Messen, Märkten oder in den Räumlichkeiten der Anbieterin über Dienstleistungen abschließt.
2. Die Anbieterin widerspricht ausdrücklich der Einbeziehung etwaiger Bedingungen des Kunden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich eine abweichende Regelung.
3. Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Die Anbieterin bietet Dienstleistungen im Bereich der Wohn- und Einrichtungsberatung.
5. Sollten sich einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen als nichtig oder unwirksam erweisen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen solche Bestimmungen zu vereinbaren, die so weit wie möglich den rechtlichen und wirtschaftlichen Inhalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen haben. Im Falle einer Regelungslücke findet diese Regelung entsprechend Anwendung.
6. Sämtliche Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
2. Leistungen von Drittanbietern
1. Kosten, die durch die Hinzuziehung Dritter entstehen, sind in dem zwischen den Parteien abgesprochenen Budgetplan grundsätzlich nicht enthalten, außer es wurde individuell etwas anderes vereinbart.
2. Muss die Anbieterin zur Erfüllung von Aufträgen Verträge mit Drittanbietern (bspw. Maler) schließen, dann erfolgt dies ausschließlich im Namen und in Vertretung des Auftraggebers.
3. Die Anbieterin erstellt eine Liste der zur Erfüllung des Auftrags notwendigen Fremdleistungen und legt sie dem Kunden mit einem Kostenvoranschlag zur Freigabe vor. Die Anbieterin ist berechtigt, diese Leistungen im Namen und auf Rechnung des Kunden zu bestellen. Der Kunde ist verpflichtet, der Anbieterin hierzu Vollmacht zu erteilen, sofern die Freigabe erfolgt ist, und stellt sie im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten frei.
4. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung der Anbieterin geschlossen werden müssen, sind die ihr damit verbundenen Kosten vom Kunden zu erstatten.
5. Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für die Verbindlichkeit eines Kostenvoranschlags oder die Sach- und Rechtsmängelfreiheit der Fremdleistungen Dritter.
3. Leistungen der Anbieterin
1. Die Anbieterin erstellt individuelle Einrichtungsempfehlungen, die als gestalterische oder textlich beschriebene Vorschläge für Einrichtungsideen dienen. Für die tatsächliche Umsetzung und Ausführung der Entwürfe ist der Kunde selbst verantwortlich bzw. der von ihm beauftragte Fachbetrieb.
2. Die Gestaltungsvorschläge beruhen in der Regel auf vom Kunden übermittelten Angaben. Begrenzt durch die technischen Möglichkeiten kann es bei der Farbwiedergabe am Bildschirm oder beim Druck zu Farbabweichungen kommen und sich die Darstellung von Licht und Schatten von den tatsächlichen Gegebenheiten unterscheiden.
3. Es kann nicht jedes vorkommende Möbelstück im Detail modelliert werden. Um trotzdem einen guten Gesamteindruck zu vermitteln, können vergleichbare oder auch abweichende Möbelmodelle aus einer Bibliothek zum Einsatz kommen.
4. Handelt es sich nicht um einen Auftrag, bei dem ein persönlicher Kontakt vor Ort erfolgt, wird die notwendige Planung im Büro der Anbieterin ausgeführt und als digitale Mappe per E-Mail versandt. Auf Wunsch kann die Mappe gegen Mehraufwand als Printmedium auf dem Postweg versandt werden.
4. Angebot und Vertragsschluss
1. Die Darstellung der Dienstleistungen auf der von der Anbieterin bereitgestellten Homepage stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog dar. Der Kunde hat die Möglichkeit, eine unverbindliche Anfrage über ein Kontaktformular, per E-Mail oder Telefon zu stellen. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde ein unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages, welches ihm durch die Anbieterin übermittelt wird, annimmt, an die Anbieterin zurücksendet und die Anbieterin dieses Angebot annimmt und dem Kunden die Annahme per E-Mail bestätigt.
2. Bei der Vertragsanbahnung in den Geschäftsräumen der Anbieterin erfolgt ein verbindliches Angebot der Anbieterin, welches der Kunde durch Unterschrift annehmen kann.
3. Der Vertragstext wird seitens der Anbieterin gespeichert und dem Kunden in Kopie übermittelt.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
1. Es gelten die vereinbarten Preise. Die auf der Website der Anbieterin dargestellten Preise sind Festpreise. Diese verstehen sich zzgl. Reisekosten und Aufwandsentschädigungen.
2. Leistungen, die zwischen den Parteien individuell vereinbart werden und über die vereinbarten Preise oder die Festpreise hinausgehen, werden mit einem Stundensatz in Höhe von 50,00 € vergütet.
3. Für Anfahrten oder Übersendung von Planungen auf dem Postweg fallen folgende Kosten an:
   – Anfahrten mit dem PKW: 0,45 €/km
   – Anfahrten mit der Deutschen Bahn: Kosten für Ticket 2. Klasse nebst Parkgebühren am Bahnhof
   – Ausdruck und Bindung der Planung sowie unversicherter Versand mit der Deutschen Post: 7,50 €
4.  Die angegebene Preise sind Endpreise. Im Sinne von § 19 UstG wird keine Umsatzsteuer erhoben und demnach auch nicht ausgewiesen.
5. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
   – Barzahlung
   – Überweisung
6. Bei Erhalt der Auftragsbestätigung ist die Hälfte der Auftragssumme als Anzahlung fällig, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart worden ist. Der Restbetrag wird nach Abschluss des Auftrags fällig, Rechnungen sind nach Erhalt binnen 8 Tagen auszugleichen.
7. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann die Anbieterin Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und/oder vom Vertrag zurücktreten. Außerdem behält sich die Anbieterin vor, Leistungen bis zur Begleichung der Anzahlung zurückzustellen.
8. Die Aufrechnung und ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden hinsichtlich fälliger Forderungen ist ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche nicht durch die Anbieterin anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
6. Termine, Fristen, Leistungshindernisse
1. Ein seitens des Kunden gewünschter konkreter Liefertermin ist stets durch die Anbieterin ausdrücklich zu bestätigen. Die Einhaltung fixer Termine und Fristen setzt voraus, dass alle Fragen geklärt und die Verpflichtungen des Kunden rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt, insbesondere auch die vereinbarten Zahlungsbedingungen eingehalten worden sind sowie sämtliche vom Kunden beizubringenden Informationen, Dateien, Unterlagen und Freigaben rechtzeitig eingegangen sind. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Ist für die Leistung der Anbieterin die Mitwirkung des Kunden erforderlich, verlängert sich die Leistungs- oder Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Auch bei Verzögerungen aufgrund von Veränderungen der Anforderungen des Kunden, soweit sie der Anbieterin nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten sowie Problemen mit Produkten Dritter, verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.
3. Werden seitens des Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht lediglich geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und/oder Fristen, die nach dem ursprünglichen Vertragsgegenstand bestimmt wurden, ihre Gültigkeit.
4. Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z. B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen), höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, allgemeine Störungen der Telekommunikation, Pandemien), Verzug bei Subunternehmern, Leistungsverzögerungen bei Fremdleistungen und Eingriffe von dritter Seite auf die Leistung, hat die Anbieterin nicht zu vertreten. Sie berechtigen sie, das Erbringen der betreffenden Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die Anbieterin wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Verzug bei Subunternehmern, Leistungsverzögerungen bei Fremdleistungen und Eingriffe von dritter Seite unverzüglich anzeigen. Sind aus diesen Gründen Leistungs-/Lieferfristen nicht einzuhalten, begründet dies keinen Verzug.
5. Bei Leistungs-/Lieferungsverzug ist der Kunde erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.
7. Mitwirkungspflichten des Kunden
1. Der Kunde verpflichtet sich, der Anbieterin alle Unterlagen und Materialien, die zur Erfüllung des Auftrags notwendig sind, rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde übermittelt die Unterlagen und Materialien in der mit der Anbieterin abgesprochenen Form. Fehlen konkrete Absprachen über die Form, stellt der Kunde sie sowohl in gedruckter als auch elektronisch in einem üblichen Speicherformat zur Verfügung.
2. Der Kunde stellt sicher, dass die Unterlagen und Materialien, die er der Anbieterin zur Verfügung stellt, frei von Rechten Dritter sind. Er hat die Anbieterin von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren. Diese Verpflichtung entfällt nur dann, wenn der Kunde den Nachweis erbringt, dass ihn insoweit kein Verschulden trifft.
3. Mehraufwendungen, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde seinen Verpflichtungen zur Mitwirkung nicht nachgekommen ist, gehen zu Lasten des Kunden und können von der Anbieterin gesondert in Rechnung gestellt werden.
8. Abnahme
1. Der Kunde ist verpflichtet, die durch die Anbieterin erbrachten Leistungen innerhalb von drei Tagen abzunehmen, sobald diese die Fertigstellung schriftlich oder in Textform angezeigt und den Leistungsgegenstand übergeben haben. Erfolgt innerhalb der Frist keine Erklärung der Abnahme, gilt die Abnahme als erfolgt, es sei denn, der Kunde hat die Anbieterin über einen Mangel nach Ziffer 2 unterrichtet. Der ausdrücklichen Erklärung der Abnahme steht die durch schlüssiges Verhalten, z. B. durch den Beginn der bestimmungsgemäßen Nutzung, erklärte Abnahme gleich.
2. Der Kunde hat die erbrachte Leistung unverzüglich nach Übergabe und soweit dies nach ordentlichem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Zeigt sich hierbei ein Mangel, hat der Kunde die Anbieterin hierüber unverzüglich zu informieren. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die erbrachte Leistung als genehmigt, sofern es sich nicht um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so hat die Anzeige durch den Kunden unverzüglich nach Entdeckung zu erfolgen.
3. Unwesentliche Mängel berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme. Ein unwesentlicher Mangel liegt vor, wenn die Funktion und Nutzbarkeit des Leistungsgegenstandes nach dem Vertragszweck nur unwesentlich oder gar nicht eingeschränkt ist.
9. Gewährleistung
1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher.
2. Bei gerechtfertigter Mängelrüge verpflichtet sich die Anbieterin, die Mängel in angemessener Frist (mindestens 14 Werktage) zu beheben, wobei der Kunde ihr hierzu alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Anbieterin ist berechtigt, die Nachbesserung zu verweigern, wenn dies unmöglich ist oder für sie mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.
3. Nimmt der Kunde selbstständig Veränderungen am Leistungsgegenstand vor oder lässt solche Veränderungen von Dritten vornehmen, entfällt das Recht auf Gewährleistung, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Mangel nicht auf den beschriebenen Handlungen beruht.
4. Die Gewährleistungshaftung ist auf den Auftragswert begrenzt, sofern und soweit der Anbieterin kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar oder ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten ist.
10. Haftungsausschluss
1. Die Erstellung von Wohn- und Einrichtungsvorschlägen erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen und unter Berücksichtigung der Kundenwünsche. Bei den erstellten Vorschlägen handelt es sich jedoch stets um subjektive Darstellungen der Anbieterin, deren Gefallen und Wirkung stark von der individuellen Wahrnehmung des Betrachters abhängig ist. Eine Haftung für ein Nichtgefallen von Vorschlägen, die nach den Regeln der Kunst, fachgerecht und auf dem neuesten Stand des Wissens der Innenraumplanung erstellt worden sind, wird daher ausgeschlossen.
2. Die Erbringung der Dienstleistung beruht auf vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Maßen und Angaben. Für deren Richtigkeit und Vollständigkeit kann die Anbieterin keine Haftung übernehmen, auch nicht für Schäden, die durch ungeprüfte Verwendung ggf. unrichtiger Maße durch Dritte oder den Kunden entstehen.
3. Die zu erbringende Leistung liegt allein in der Konzepterstellung; für die Umsetzung ist die Anbieterin nicht verantwortlich, so dass die Haftung für direkte oder indirekte Schäden oder Folgeschäden, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Konzepts stehen, ausgeschlossen sind. Insbesondere ist nicht auszuschließen, dass vor Beginn der Ausführung die Hinzuziehung von Experten wie Statikern, Handwerkern oder Behörden erforderlich ist. Die Anbieterin beurteilt nicht die Erforderlichkeit etwaiger Verpflichtungen des Kunden und haftet nicht für die Verletzung von Kundenobliegenheiten. Ebenso wenig ist mit dem Vorschlag der Anbieterin zur Umgestaltung zur Steigerung der Miete bzw. höheren Auslastung eine Garantie verbunden, so dass insoweit die Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ausgeschlossen wird.
4. Bei Bereitstellung von Produktinformationen oder Herstellerangaben Dritter haftet die Anbieterin nicht für die Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der gemachten Angaben.
5. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Anbieterin unbeschränkt, sofern die haftungsbegründenden Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie Kardinalspflichten und beschränkt auf den bei Vertrags-schluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Anbieterin nicht.
6. Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7. Ist die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11. Urheber- und Nutzungsrechte
1. Alle durch die Anbieterin erbrachten Leistungen, auch Präsentationen, Projektskizzen, Projektpapiere, Konzepte, Planungen, Layouts und ähnliches unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Parteien vereinbaren, dass alle Leistungen dem Schutz der Bestimmungen des Urheberrechts unterliegen, auch wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, wie z. B. die notwendige Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Insbesondere wird in einem solchen Fall die Anwendbarkeit der §§ 31 ff. und §§ 97 ff. UrhG vereinbart.
2. Die Werke der Anbieterin dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Das Recht, die Arbeiten in dem bestimmungsgemäßen Rahmen zu verwenden, erwirbt der Kunde mit der Zahlung des Honorars. Wiederholungsnutzungen (Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z. B. für ein anderes Projekt) sind honorarpflichtig; sie bedürfen der ausdrücklichen Einwilligung der Anbieterin. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf ebenfalls der ausdrücklichen Einwilligung. Über den Umfang der Nutzung steht der Anbieterin ein Auskunftsanspruch zu. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Anbieterin.
3. Der Kunde stimmt einer Veröffentlichung der durch die Anbieterin erstellten Dokumente in Online- oder Printmedien zu Dokumentations- oder Werbezwecken zu. Dies erfolgt auf anonymisierte Weise ohne Namens- oder Ortsnennung. Sofern sich der Kunde gegen eine Veröffentlichung ausspricht, ist ein deutlicher Hinweis seitens des Kunden, z. B. per E-Mail, erforderlich.
12. Datenschutz
1. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der Anbieterin auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Anbieterin selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Weitere Informationen kann der Kunde der Datenschutzerklärung der Anbieterin entnehmen.
2. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Anbieterin ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs. Entsprechendes gilt im Rahmen einer zu erbringenden Dienstleistung.
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung
1. Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Anbieterin und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand ist Altenstadt, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.
3. Verbraucher haben die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Dort finden sich Informationen über die Online-Streitbeilegung und sie dient als Anlaufstelle zur außer¬gerichtlichen Streitbeilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungs-verträgen resultieren.
4. Darüber hinaus ist die Anbieterin nicht bereit oder verpflichtet, an einem außergerichtlichen Schlichtungs-verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
1. Ist der Kunde eine natürliche Person, die einen Vertrag mit der Anbieterin abschließt zu einem Zweck, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht ihm ein Widerrufsrecht zu, sofern der Vertrag ausschließlich im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb der Geschäftsräume der Anbieterin geschlossen worden ist.